Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzung der Betreuungskommunikation im Einsatz
- Land- und Seegestützte Einsätze -

Artikel 1: Definitionen

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Auftraggeber ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw).

Auftragnehmer ist die Firma Airbus DS GmbH, Robert-Koch-Str. 1, 82024 Taufkirchen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht München unter der Nummer HRB 107647, die durch die Rahmenvereinbarung als Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber vertraglich gebunden wird und gegenüber dem Nutzer die Bertreuungskommunikationsdienstleistungen erbringt.

Nutzervertrag ist der einzelne Vertrag, der zwischen Nutzer und Auftragnehmer hinsichtlich der Nutzung der Betreuungskommunikation im Einsatz geschlossen wird und der Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist.

Nutzer ist der Angehörige der Bundeswehr, der die Leistungen des Auftragnehmers als Endnutzer in Anspruch nimmt.

Nutzerverhältnis ist das Verhältnis zwischen Airbus DS GmbH als Auftragnehmer und dem Nutzer.

Rahmenvereinbarung ist die Vereinbarung, die die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), als Auftraggeber und die Firma  Airbus DS GmbH als Auftragnehmer hinsichtlich der Bereitstellung von Betreuungskommunikationsdienstleistungen (BKE) in internationalen Einsätzen  mit Beteiligung der Bundeswehr  geschlossen hat.

Artikel 2: Vertragspartner

Vertragspartner dieses Nutzervertrages sind Airbus DS GmbH und der Nutzer.

Artikel 3: Vertragsgegenstand

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) und der Airbus DS GmbH wurde die Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Betreuungskommunikationsdienstleistungen (BKE) geschlossen.

Im Rahmen dieser Rahmenvereinbarung erbringt Airbus DS GmbH gegenüber dem Nutzer die folgenden Betreuungskommunikations-Dienstleistungen, die Gegenstand dieses Nutzervertrages sind:

  • Sprachkommunikation über das Internet (Voice-over-IP),
  • Satellitentelefonie,
  • Internetnutzung und
  • Medienservernutzung

(nachfolgend "die Leistungen" oder "die Dienstleistungen").

Die Leistungen erbringt Airbus DS GmbH in Übereinstimmung mit:

  • den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  • der Leistungsinhalt gemäß Rahmenvereinbarung und ihren Anlagen,
  • dem Service Level Agreement,
  • dem Dokument "Fair-Use-Policy", und
  • den produktspezifischen Regelungen, die dem Nutzer ausgehändigt werden oder im Web-Portal abrufbar sind

(nachfolgend "die Vertragsbedingungen"). 

Artikel 4: Zustandekommen des Vertrages

4.1       Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen kommt durch einen Auftrag des Nutzers in Form der Online-Registrierung (Anlegung eines Kundenkontos) und einer Auftragsbestätigung (Bestätigung über die erfolgreiche Verifizierung) zustande.

4.2       Anlegung Kundenkonto
Um ein Kundenkonto zu errichten, muss der Nutzer sich im Netzwerk der Betreuungskommunikation (nachfolgend "Web-Portal" oder „Portal“ genannt) registrieren. Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten:

a) Anlegen des Kundenkontos ohne Begrüßungsset ("Welcome Kit")
Über das Web-Portal gibt der Nutzer in einer Eingabemaske seine Daten ein und schickt diese ab. Nach erfolgreicher Verifizierung des Kontos wird der Nutzer per E-mail benachrichtigt.

b) Anlegen des Kundenkontos mit Begrüßungsset ("Welcome Kit")
Der Nutzer gibt über das Web-Portal die mit dem Begrüßungsset erhaltene Kundennummer und das initiale Kennwort ein. Danach muss der Nutzer den vorgefertigten Datensatz aufrufen und die noch benötigten Angaben vervollständigen und abschicken. Dieser Datensatz ist automatisch verifiziert und berechtigt den Nutzer zum Abruf der Serviceleistungen. Die erfolgreiche Verifizierung des Kundenkontos wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt.

4.3       Airbus DS GmbH verpflichtet sich jeden Erstantrag eines Nutzers anzunehmen. Allerdings kann Airbus DS GmbH die Annahme weiterer Anträge desselben Nutzers nach Artikel 4.2 ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Nutzer unrichtige Angaben macht, gemacht hat oder der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer die Leistungen zu missbrauchen beabsichtigt.
Die Auftraggeber der Rahmenvereinbarung hat das Recht die Angaben des Nutzers zu überprüfen.

4.4       Widerrufsrecht des Nutzers
a) Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss seine auf Abschluss eines Nutzungsvertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, also dem Zugang der Bestätigungs-E-Mail über die Verifizierung des Kundenkontos nach Artikel 4.2.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer schriftlichen Widerrufserklärung per Brief oder E-Mail an:

Airbus DS GmbH
Connect-D Support
TCSGG1
81633 München
Germany

E-Mail: support@connect-d.de

b) Folgen des Widerrufs:
Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht mehr an den Nutzervertrag gebunden.
Wenn der Nutzer die Leistungen während der Widerrufsfrist bereits genutzt hat, muss der Nutzer für diese Nutzung keinen Ersatz leisten. Eine mögliche Abrechnung erfolgt gegenüber dem Auftraggeber des Rahmenvertrages.

Artikel 5: Leistungsumfang

5.1       Der Inhalt der Leistung richtet sich nach dem in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Leistungsumfang. Airbus DS GmbH stellt dem Nutzer diese Leistungen von dem Moment an zur Verfügung, zu dem folgende beiden Voraussetzungen vorliegen:

  • der Vertragsabschluss des Nutzervertrages nach Artikel 4.2 ist erfolgt und
  • der Nutzer befindet sich im Auslandseinsatz.

Die Leistungsverpflichtung von Airbus DS GmbH endet, wenn einer der in Artikel 9 "Vertragslaufzeit" beschrieben Fälle eintritt und der Nutzervertrag endet.

Die Leistungen können nur an dem jeweiligen Einsatzort (an Land) bzw. Einsatzraum (auf See) genutzt werden, wo der Nutzer stationiert ist und der unter die Rahmenvereinbarung mit dem Auftraggeber fällt (Leistungsort).

5.2       Einschränkungen
Die Airbus DS GmbH-Dienstleistungen werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbracht. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich in Not- und Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten, durch die bauliche Situation sowie funktechnische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen von Airbus DS GmbH (z.B. Verbesserungen des Netzes, Verlegung der Standorte von Anlagen), wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben. Diese gilt entsprechend für Ausfall oder Störungen von Komponenten des Betreuungskommunikationsnetzwerkes, die von Airbus DS GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Nutzerverhältnis benutzt werden.
Der Nutzer muss die Einrichtung der Verbindung zu den Airbus DS GmbH-Diensten an seinen eigenen Geräten selbst sicherstellen, z.B. bei Nutzung des WiFi-Zugangs.
Die Verfügbarkeit der Netto Datenraten hängt von der Hardware des Nutzers, der Auslastung des Netzes, der Anbindung an das Internet sowie dem Abstand zum nächstgelegenen Access Point (AP) ab.

5.3       Airbus DS GmbH trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern.

5.4       Airbus DS GmbH behält sich vor die Rufnummer zu ändern.

5.5       Airbus DS GmbH behält es sich vor Sprachdienste anderer Anbieter via Internet und auch Sondernummern, wie z.B. 0190-x, 0900-x zu sperren.
Die zu sperrenden Nummern werden von Airbus DS GmbH mit dem Auftraggeber des Rahmenvertrages vereinbart. Generell ist der Auftraggeber des Rahmenvertrages berechtigt während der Laufzeit des Nutzervertrages weitere Nummern sperren zu lassen.

5.6       Anforderungen an Endgeräte
Damit der Nutzer die Internet- und Telefonie-Leistungen auf einem eigenen Endgerät nutzen kann, muss dieses Gerät den technischen Mindestanforderungen genügen. Hinweis hierzu finden sich im Web-Portal.
Darüber hinaus hat der Nutzer für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen an seinem Endgerät zu sorgen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, sein Endgerät im erforderlichen Rahmen so auszustatten, dass ein Zugriff Dritter auf dieses Gerät nicht möglich ist.

5.7       Nutzung Satellitentelefone
Die Nutzung der Satellitentelefone erfolgt aufgrund der mit dem Auftraggeber der Rahmenvereinbarung abgestimmten Nutzungsbestimmungen.

5.8       Medienserver
Auf den Inhalt des Medienservers hat Airbus DS GmbH keinen Einfluss. Sämtliche Rechte und Lizenzen, die mit dem Inhalt des Medienservers assoziiert sind, stellt die Bundeswehr zur Verfügung.

5.9       Für seegehende Einheiten erfolgt die Bereitstellung und Verteilung der Leistungen für den einzelnen Nutzer unter Verantwortung des Auftraggebers der Rahmenvereinbarung.

Artikel 6: Abrechnung und Kostentragung

Die Nutzung der Leistungen ist für den Nutzer kostenlos. Die Abrechnung erfolgt im Rahmen der Rahmenvereinbarung mit dem Auftraggeber.

Artikel 7:  Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

7.1       Des Weiteren hat der Nutzer folgende Pflichten:

a) Änderung der persönlichen Daten
Der Nutzer hat eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, sowie seiner für die Vertragsabwicklung benannten E-Mail-Adresse an Airbus DS GmbH unverzüglich mitzuteilen.

Dies kann schriftlich, per E-Mail oder über das Web-Portal erfolgen.

b) Schutz der Zugangsdaten
Der Nutzer hat die persönlichen Zugangsdaten (wie Kundennummer, Kennwort, Passwort) geheim zu halten, so dass die unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte oder ein Missbrauch der persönlichen Informationen des Nutzers, vermieden werden.

c) Verhalten bei Diebstahl oder Verlust
Bei Diebstahl oder Verlust der persönlichen Zugangsdaten hat der Nutzer Airbus DS GmbH den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung des Kundenkontos unverzüglich mitzuteilen. Airbus DS GmbH wird daraufhin unverzüglich das Kundenkonto sperren.

d) Eigentum an Hardware
Die technische Infrastruktur und Hardware (z.B.: PCs, Laptops, Tablets in Internet-Cafés und Fast-Cabins oder Satellitentelefone)  werden von Airbus DS GmbH oder dem Auftraggeber entsprechend der Rahmenvereinbarung zur Verfügung gestellt und verbleibt in deren Eigentum.

e) Nutzung der Hardware
Die Hardware wird regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet. Der Nutzer hat diese Hardware und die darauf enthaltene Software sorgfältig, bestimmungs- und ordnungsgemäß zu behandeln und zu bedienen und ausschließlich zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu nutzen. Jede missbräuchliche Benutzung ist untersagt.

f) Private Nutzung der Dienstleistungen
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von Airbus DS GmbH ausschließlich als Endnutzer für private Zwecke zu nutzen. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet die auf der Grundlage dieses Nutzervertrages erhaltene(n) Hardware oder Software ausschließlich zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen als Endnutzer zu gebrauchen. Eine weitergehende Nutzung ist ausgeschlossen.

g) Nutzung durch Dritte
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die von Airbus DS GmbH erbrachten Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zu gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben.

h) Verbot gewerbliche Nutzung
Dem Nutzer ist es nicht gestattet die von Airbus DS GmbH erbrachten Leistungen gewerblich zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die von Airbus DS GmbH überlassenen Leistungen einzusetzen, um selbst Telekommunikations- oder IP-Netzen, Vermittlung- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten. 

i) Verboten sind außerdem folgende Nutzungen:

  • Die Leistungen dürfen nicht für Mehrwertdienste-, Telekommunikationsdiensteanbieter, Anbieten und Betreiben von Massenkommunikationsdiensten (insbes. Faxbroadcastdiensten, Call-Center-, Telefonmarketing- und Marktforschungsleistungen) genutzt werden;
  • Anschaltung betrieblicher Telefonanlagen oder Datennetze (LAN/WAN) mittels sogenannter Least-Cost-Router an das Airbus DS GmbH Netzwerk;
  • Herstellung von Verbindungen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Nutzer zur Folge haben.

j)         Internetnutzung
Der Nutzer darf den Zugang zum Internet weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen im Internet beizutragen, noch diesen anderweitig missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer:

  • die nationalen und internationalen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften zum Schutz der Jugend, zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Internetnutzung auf die Betrachtung von Seiten und Angeboten mit pornografischen, Gewalt verherrlichenden, rechtsextremistischen, sittenwidrigen und solchen Inhalten zu verzichten, die von der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) indiziert sind;
  • keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte auf dem Airbus DS GmbH-Server (Web proxy), insbesondere dem Internet-Server zu speichern oder speichern zu lassen oder auf solche Inhalte hinzuweisen;
  • keine Viren, "trojanischen Pferde", "Junk-Mails", " Spams" oder nicht angeforderten E-Mail-Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern;
  • keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen  oder Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Airbus DS GmbH Servers, Airbus DS GmbH-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können;
  • keine Verbindungen herzustellen, die zum Zweck dienen, dass der Nutzer oder ein Dritter aufgrund der Verbindung und/oder aufgrund der Verbindungsdauer Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten soll (z.B. Gegenleistungen für Anrufe zu Chatlines oder Werbehotlines);
  • keine Verbindungen herzustellen, die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer dienen, sondern nur dem Zweck des Verbindungsaufbaus und / oder der Verbindungsdauer;
  • die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten;
  • sofern der Nutzer sich über ein Altersverifikationssystem für Erwachsenenangebote angemeldet hat, hat er sicherzustellen, dass die Inhalte Minderjährigen nicht zugänglich sind.

k) Inhalte von Entertainment-Leistungen (insbesondere TV- und Videoinhalte), die im Rahmen der Leistungen (z.B. über Internet oder Nutzung des Mediaservers) an den Nutzer überlassen werden, dürfen nicht bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben, mit Ihnen geworben oder sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zweckes genutzt werden.

7.3       Airbus DS GmbH ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten den jeweiligen Verstoß an den Dienstherrn zu melden und das Nutzerkonto zu sperren. Airbus DS GmbH behält sich alle weiteren Ansprüche vor.

Artikel 8: Haftung

8.1 Haftungsbeschränkung

Airbus DS GmbH haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt. Ebenso haftet Airbus DS GmbH unbegrenzt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Liegen die unter Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet Airbus DS GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Airbus DS GmbH auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der von Airbus DS GmbH zu erbringenden Leistungen.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Airbus DS GmbH. Airbus DS GmbH übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund von technischen Problemen, Serverausfall, Datenverlusten, Übertragungsfehlern, Datensicherheiten oder sonstigen Gründen. Airbus DS GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch unsachgemäße oder mutwillige Handlungen (z.B. Hacker, Viren) entstehen, da im Internet die Daten ungeschützt übermittelt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie Anwendung finden.

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverlust oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem Endgerät des Nutzers vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiben entstehen können.

8.3 Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

8.4 Haftung für Inhalte des Web-Portals
Das Web-Portal enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Airbus DS GmbH hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Airbus DS GmbH hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich Airbus DS GmbH die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für Airbus DS GmbH ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

Artikel 9: Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1       Gemäß der Rahmenvereinbarung stellt Airbus DS GmbH die oben beschriebenen Dienstleistungen von 01.07.2015 bis zum 30.6.2019 zur Verfügung.

Der Nutzervertrag mit dem Nutzer kommt mit Vertragsabschluss zustande (Artikel 4) und endet in dem Moment, in dem einer der folgenden Fälle eintritt:

  • mit Deaktivierung des Kundenkontos durch den Nutzer selbst;
  • nach Erreichen des Ablaufdatums, das bei Errichtung des Kundenkonto festgelegt wird. In diesem Fall bleibt das Kundenkonto noch für eine bestimmte Frist aktiv; die genaue Frist wird zwischen dem öAG der Rahmenvereinbarung und Airbus DS GmbH vereinbart und dem Nutzer mitgeteilt;
  • durch schriftliche Kündigung des Nutzers nach Artikel 9.2;
  • mit automatischer Kontoschließung bei Beendigung des Auslandseinsatzes; oder
  • mit Ablauf oder Kündigung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Airbus DS GmbH.

9.2       Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Nutzervertrag schriftlich durch Brief oder E-Mail zu kündigen. Das Vertragsverhältnis endet in diesem Fall mit Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung. Airbus DS GmbH wird daraufhin das Nutzerkonto umgehend deaktivieren. 

9.3       Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt.

Artikel 10: Kommunikation

10.1 Airbus DS GmbH ist berechtigt, dem Nutzer das Vertragsverhältnis betreffende verbindliche Mitteilungen an die vom Nutzer benannte Anschrift, E-Mail-Adresse zu übersenden.

10.2 Kontakt Airbus DS GmbH
Erklärungen des Nutzers an Airbus DS GmbH im Rahmen dieses Nutzervertrages sind an folgenden Kontakt zu richten:

Airbus DS GmbH
Connect-D Support
TCSGG1
81633 München
Germany

 E-Mail: support@connect-d-see.de

10.3  Reklamationen
Sämtliche Reklamationen und Beanstandungen im Zusammenhang mit diesem Nutzervertrag sind unmittelbar mit Airbus DS GmbH zu klären.

Artikel 11: Datenschutz

11.1     Airbus DS GmbH beachtet beim Umgang mit Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDGS) und dem Telemediengesetz (TMG).

11.2     Datenverwendung, Bestandsdaten, Verkehrs-/Nutzungsdaten
Bei der Nutzung der Leistungen von Airbus DS GmbH werden Daten des Nutzers erhoben, genutzt und verarbeitet, die für die Begründung, Änderung und inhaltliche Gestaltung des Nutzervertrages und Verifizierung des Nutzerkontos erforderlich sind (Bestandsdaten), wie z.B. Name, Geburtsdatum, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Personen-Kennziffer oder SAP-Personalnummer oder Personalausweis- bzw. Reisepassnummer.
Des Weiteren werden Daten erhoben, genutzt und verarbeitet, die bei Erbringung der Leistungen notwendig sind (Verkehrs- bzw. Nutzungsdaten), wie z.B. Verbindungsdaten in anonymisierter Form.   

11.3     Verwendungszweck
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt allein zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Nutzervertrages und der Rahmenvereinbarung, für die Sicherheit der Betreuungskommunikation, zur Feststellung der Kapazität der Netzwerkverbindung und zum Zwecke der Abrechnung bzw. dem Nachweis der Leistungen und der Qualität gegenüber dem Auftraggeber der Rahmenvereinbarung.

11.4     Einverständnis des Nutzers
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt nur dann, wenn der Nutzer ausdrücklich vorab bei Anlegung des Kundenkontos sein Einverständnis erklärt. In einem solchen Fall akzeptiert der Nutzer die hier geregelte Datenverwendung.

11.5     Widerruf des Einverständnisses
Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die erklärte Einwilligung in die Verwendung der Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist durch Brief oder E-Mail zu richten an:

Airbus DS GmbH
Connect-D Support
TCSGG1
81633 München
Germany

E-Mail: support@connect-d-see.de

11.6     Verantwortliche Stelle
Die verantwortlichen Stelle, die die Daten erheben, verarbeiten oder nutzten, sind in der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung im Webportal benannt.

11.7     Dritte, denen die Daten mitgeteilt werden können
Airbus DS GmbH ist berechtigt die Daten zu den hier beschriebenen Verwendungszwecken an den Auftraggeber der Rahmenvereinbarung weiterzugeben.

11.8     Sicherheit
Airbus DS GmbH setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten des Nutzers gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend aktualisiert.

11.9     Speicherdauer von Daten
Airbus DS GmbH wird die Bestands- und Verkehrs- bzw. Nutzungsdaten solange es für die Erfüllung und Ausübung von Rechten und Pflichten aus der Rahmenvereinbarung mit dem Auftraggeber notwendig ist, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen ein längeres Speichern erfordern. 

11.10   Auskunftsrecht und Kontaktdaten
Dem Nutzer steht ein Auskunftsrecht bezüglich der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten und ferner ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu.
Wenn der Nutzer Auskunft über seine personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Korrektur oder Löschung wünscht oder weitergehende Fragen über die Verwendung der personenbezogenen Daten hat, muss er sich per E-Mail oder Brief an folgenden Kontakt wenden:

Airbus DS GmbH
Connect-D Support
TCSGG1
81633 München
Germany

E-Mail: support@connect-d-see.de

Artikel 12: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der Zustimmung des Auftraggebers der Rahmenvereinbarung.

Artikel 13: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1     Anwendbares Recht
Für diesen Nutzervertrag ist deutsches Recht anwendbar.

13.2     Gerichtsstand
Der ausschließliche Gerichtsstand ist Bonn.